• Februar

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Anhebung der Mini-Job-Grenze auf 520 Euro – Gesetzentwurf mit Fallstricken

Anhebung der Mini-Job-Grenze auf 520 Euro – Gesetzentwurf mit Fallstricken

Berlin. Das Bundesarbeitsministerium hat einen Referentenentwurf zur Überarbeitung der Mini-Jobs vorgelegt.
Zu begrüßen ist die dort vorgesehene Erhöhung und Dynamisierung der Mini-Job-Grenze von 450 Euro auf 520 Euro.
Darüber hinaus enthält der Entwurf aber zahlreiche Fallstricke, die faktisch das Aus der Mini-Jobs gerade in Klein- und Mittelbetrieben zur Folge haben werden.
So soll die Umstellung der Arbeitszeitaufzeichnung auf eine ausschließlich digitale und minutengenaue Echtzeitaufzeichnung erfolgen durch ein elektronisches System.
Hauptgeschäftsführer Sautmann: „Das können die meisten Handwerksbetriebe weder technisch noch finanziell umsetzen.“
In letzter Konsequenz könnte ein zu frühes oder zu spätes Ein- und Ausloggen zum Überschreiten der monatlichen Entgeltgrenze führen. Folge: Sozialversicherungspflicht der Mitarbeiter und Nachzahlung von Beiträgen.
Ferner sollen die Betriebe allen Beschäftigten monatlich Arbeitszeitaufzeichnungen in Textform übersenden.
Sautmann: „Das ist Bürokratie pur, die entgegen allen Ankündigungen nun immer weiter ausgebaut wird. Gerade Klein- und Mittelbetriebe leiden darunter.“
Die Kreishandwerkerschaft lehnt diese offenbar ausschließlich politisch motivierten Regelungen ab, da sie offenkundig nur das Ziel haben, Mini-Jobs teuer und unattraktiv zu machen.
Diese schwächt weiter die Wettbewerbsposition kleiner und mittlerer Handwerksbetriebe.