• November

    18

    2020
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Bäcker und Fleischerinnung fordern ausdrückliche Gleichstellung mit Gastronomie

Bäcker und Fleischerinnung fordern ausdrückliche Gleichstellung mit Gastronomie

Bielefeld. Fallen betroffene Betriebe bei den Novemberhilfen durch das Raster?

Nachdem die jüngst vom Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium veröffentlichten Details für die außerordentlichen Wirtschaftshilfen für vom Teil-Lockdown betroffene Unternehmen, stellt sich für viele Handwerksbetriebe die Frage, ob sie bei den Novemberhilfen durchs Raster fallen. „Wir fordern eine Klarstellung“, so Melanie Busch, Geschäftsführerin der Bäcker-Innung Bielefeld und der Fleischer-Innung Bielefeld. Die Gastronomie im Handwerk ist von dem Teil-Lockdown im November gleichermaßen betroffen, wie die übrige Gastronomie. Diese Betriebe müssen daher im Rahmen der Gastronomieregelung berücksichtigt werden und eine Erstattung in Höhe von 75 Prozent auf den gastronomischen Teil geltend machen können. Für eine Ungleichbehandlung besteht kein sachlicher Grund.“

Als die Politik die Schließung der gastronomischen Betriebe für den November angeordnet hat, war klar, dies betrifft auch Cafés und andere „Mischbetriebe“ im Lebensmittelhandwerk. „Die Betriebe haben trotz vorbildlicher Hygienekonzepte und erheblicher Investitionen zur Vermeidung von Infektionsrisiken eine Einschränkung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit hinnehmen müssen“, so Melanie Busch. Es bestehe Verständnis, dass der Gesundheitsschutz derzeit Vorrang genieße. Allerdings hätten die betroffenen Betriebe sich darauf verlassen, dass auch ihnen die Novemberhilfe zukomme. 

Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schließung in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt. Umsätze, die die Unternehmen trotz Schließungsanordnung im November erzielen, sollen bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes im November 2019 nicht angerechnet werden. 

Für Restaurants gibt es eine Sonderregelung, wenn Speisen im Außer-Haus-Verkauf angeboten werden: hier wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 auf diejenigen Umsätze begrenzt, die damals dem vollen Mehrwertsteuersatz unterlagen, also die im Restaurant verzehrten Speisen und Getränke. Damit werden die Umsätze des Außerhausverkaufs – für die der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt – herausgerechnet.  Gleichzeitig soll ein Betrieb im Außerhausbetrieb jetzt ohne Beschränkung dazuverdienen können, ohne dass dieser Umsatz von den Hilfen abgezogen werde.

Nach Auffassung der Kreishandwerkerschaft Bielefeld bestehe Unverständnis, sollten die Betriebe des Lebensmittelhandwerks aufgrund des parallellaufenden Theken- und Gastronomiebetriebes als Mischbetriebe eingeordnet und von der Hilfe ausgenommen werden. Die jeweiligen Umsatzanteile die auf das In-Haus-Geschäft entfallen, sind über den Mehrwertsteuersatz klar abgrenzbar. Diese praktikable Lösung kann daher uneingeschränkt übertragen werden. 

Melanie Busch verweist darauf, dass auch in der Gastronomie häufig ein Thekenverkauf und ein Außer-Haus-Verkauf neben dem Restaurantbetrieb stattfinde. „Es besteht insoweit kein Unterschied zwischen einer Pizzeria und den Betrieben im Lebensmittelhandwerk. Wir fordern daher eine Gleichbehandlung.“

Aber nicht nur unmittelbar betroffene Unternehmen drohen durch das Raster zu fallen: Nur die Betriebe, die 80 Prozent ihres Umsatzes mit einem von den Novemberschließungen betroffenen Unternehmen generierten, könnten mit Hilfen rechnen. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass alle anderen indirekt vom Teillockdown betroffenen Betriebe keine Unterstützung bekommen. 

Damit kann zum Beispiel ein Textilreinigungsbetrieb, der lediglich 60 Prozent seines Umsatzes mit Hotel- und Gastrowäsche erwirtschaftet und 40 Prozent im Bereich Krankenhauswäsche macht, keine Hilfe beantragen. Auch die Betriebe, die als Zulieferer für das Hotelgewerbe und die Gastronomie tätig sind, könnten aus der Förderung herausfallen.