• September

    21

    2004
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Verbesserung der Abrechnung der NRW Corona-Soforthilfe

Verbesserung der Abrechnung der NRW Corona-Soforthilfe

Wegen erheblicher Kritik an dem vom Bund vorgegebenen Abrechnungsverfahren für die Corona-Soforthilfe wurde das Abrechnungsverfahren auf Intervention der NRW-Landesregierung zunächst angehalten. Nachdem nunmehr einige Verbesserungen durchgesetzt wurden, wird das Abrechnungsverfahren noch vor den Herbstferien wieder aufgenommen.

Folgende Änderungen wurden erzielt:

  • • Personalkosten sind von den Einnahmen absetzbar: Der Bund sah die Personalkosten mit dem Kurzarbeitergeld ausreichend abgedeckt. Durch die Lockerungen konnten viele Betriebe aber im Mai und Juni wieder in größerem Umfang tätig werden. Dadurch ergaben sich in der Abrechnung Liquiditätsüberschüsse, da zwar Umsätze erzielt wurden, Personalkosten aber nicht berücksichtigt werden konnten. Künftig werden daher die Einnahmen um solche Personalkosten bereinigt, die zur Erzielung dieser Einnahmen notwendig waren und die nicht durch andere Maßnahmen (etwa das Kurzarbeitergeld) gedeckt wurden.
  • • Gestundete Zahlungen, wie beispielsweise Miet-, Pacht- oder Leasingraten, die innerhalb des Förderzeitraums angefallen wären, können nun ebenfalls angerechnet werden. Damit wird verhindert, dass Unternehmen, die sich in eigener Initiative um Zahlungsstundungen bemüht haben, benachteiligt werden.
  • • Mehr Flexibilität beim Zuflussprinzip: Bisher wurden alle tatsächlichen Zahlungseingänge im Förderzeitraum berücksichtigt, auch wenn ihnen eine Leistung vorausging, die vor der Corona-Zeit erbracht wurde. Dadurch wurden viele Unternehmen, die mit Zahlungszielen arbeiten, benachteiligt. Die Unternehmen erhalten nun die Option, bei Einnahmen innerhalb des Förderzeitraums auf den Zeitpunkt der Leistungserbringung abzustellen.
  • Hohe einmalige Zahlungseingänge im Förderzeitraum, die sich auf ein ganzes, zurückliegendes Jahr beziehen, können nun anteilig angesetzt werden.
  • Alle Empfänger der Soforthilfe werden noch gesondert angeschrieben. Die Rückmelde-Frist wurde einheitlich auf den 30. November 2020 verlängert. Eventuelle Rückzahlungen auf das in der E-Mail angegebene Konto der zuständigen Bezirksregierung müssen nunmehr bis zum 31. März 2021 erfolgen. Auch jene, die bereits vor dem Stopp eine Abrechnung bzw. Rückzahlung vorgenommen hatten, werden von den neuen Bedingungen erfasst.

Informationen zum (neuen) Rückzahlungsverfahren sollen demnächst auch unter folgendem Link einsehbar sein: https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020-rueckmeldeverfahren