Verkehr: Viel Einvernehmen mit der CDU

Bielefeld. Vertreter der CDU Bielefeld sind jetzt zu Gast in der kreishandwerekrschaft gewesen, um über das Thema Verkehr zu sprechen. Anläßlich dieses Gedankenaustausches zwischen Vertretern der Kreishandwerkerschaft mit Kreishandwerksmeister Frank Wulfmeyer an der Spitze sowie Vertretern der CDU-Ratsfraktion stellten beide Seiten viel Einvernehmen fest bei der Beurteilung der Verkehrssituation sowie der „Mobilitätsstrategie“, die Grundlage für die Weiterentwicklung des Innenstadtverkehrs in Bielefeld ist.

Wulfmeyer: „Völlig unbefriedigend ist die Entwicklung der letzten Monate im Stadtverkehr. Handwerksfahrzeuge stehen fast täglich im Stau. Hierdurch entsteht den Betrieben jährlich ein Schaden von mehr als 8,5 Mio. Euro.“

Diese Einschätzung teilt die CDU-Fraktion, angesichts vieler Beteiligter sei eine Abstimmung bei Baumaßnahmen aber offensichtlich schwierig. Fraktionsvorsitzender Nettelstroth: „Wir werden alles daransetzen, die Koordination zu verbessern.“

Die Handwerksvertreter appellierten an die Politik, in jedem Falle bei Baumaßnahmen die Erreichbarkeit der Betriebe sicherzustellen. 

Das Gutachten zur Mobilitätsstrategie in Bielefeld bietet grundsätzlich Möglichkeiten auch zur positiven Gestaltung. Hauptgeschäftsführer Sautmann: „Wir haben aber Angst, daß primär Zwangsmaßnahmen zur Halbierung des Autoverkehrs führen sollen, wie Straßenverengungen, mehr Tempo-30-Zonen auf Hauptausfallstraßen u.ä. Dann stehen unsere Betriebe nur noch im Stau.“

Darüber hinaus sei es befremdlich, daß der Wirtschaftsverkehr so gut wie gar nicht in dem Gutachten auftauche. Werde dieser bei den festgelegten Prozentsätzen mit einbezogen, dann gebe es wohl kaum noch privaten Verkehr oder nur noch Staus.

„Wie sollen die Betriebe in der Innenstadt oder die Kunden dann erreicht werden,“ diese Frage stellten die Vertreter des Handwerks.

Die CDU-Fraktion teilte diese Auffassung. Der von der Mehrheitsfraktion angestrebte Ausbau des ÖPNV mache erhebliche Investitionen notwendig, die von der Stadt bzw. den Stadtwerken angesichts des heute schon bestehenden Defizits nicht zu leisten seien. Im übrigen seien die Planungen von der Größe her erst in einem Zeitraum von 10 – 15 Jahren realisierbar. 

Nettelstroth: „Optimiert werden müssen die Wege für Fußgänger. Radwege müsse man intelligent etwa durch Grünanlagen führen oder durch die Nutzung paralleler Straßen.“

Angesichts von 82.000 Ein- und 47.000 Auspendlern sei ein Rückbau von Ausfallstraßen gar nicht machbar, ohne daß der Verkehr zum Erliegen komme. 

Einig waren sich beide Seiten auch in der Kritik an der geplanten Baulandpolitik der Stadt. Hier will die Stadt durch Ankauf von Bauland sowie durch Übernahme der Ausschreibungen zur Bauplanung den Mietwohnungsbau steuern, um so zu einem Mietzins von höchstens 9,00 Euro pro m² zu kommen. Ein solcher Eingriff der Stadt in die private Planung sei nicht tragbar. Darüber hinaus könne man auch nicht erkennen, woher das nötige Bauland kommen solle.