Diesel: Gespräch mit Abgeordneten

Diesel: Gespräch mit Abgeordneten

Bielefeld. Das Diesel-Thema bleibt aktuell, denn noch immer gibt es keine zufriedenstellende Lösung. Eine Hardware-Nachrüstung ist nötig, um Diesel-Fahrverbote langfristig zu verhindern. 

»Das Problem ist, dass der Bund die Städte im Stich lässt«, sagte die Bundestagsabgeordnete Britta Hasselmann jüngst bei einem Gespräch in der Kreishandwerkerschaft, an der auch Vorstandsmitglieder der KFZ-Innung Bielefeld teilgenommen haben. »Das ist auch der Grund, aus dem etwa Veränderungen an Knotenpunkten wie dem Jahnplatz so krampfhaft diskutiert werden.«

Die Position ihrer Partei, den Grünen, sei seit Beginn des so genannten Abgas-Skandals: »Es muss eine Hardware-Nachrüstung geben, und zwar auf Kosten der Industrie – nicht der Verbraucher.« Die Grünen hätten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durchgesetzt, bei dem erst deutlich geworden sei, wie sehr wirklich »getrickst und betrogen« worden sei. 

Die Debatte um eine verpflichtende Hardware-Nachrüstung werde von Verkehrsminister Scheuer (CSU) blockiert, sagte Hasselmann. Mit der Neuschaffung so genannter Musterfeststellungsklagen hätten die Verbraucher mittlerweile ein  Werkzeug, gemeinsam gegen Autobauer vorzugehen. Als weiteres wirkvolles Mittel sieht sie die Einreichung einer Petition. »Dann sehen alle Mitglieder des Bundestages, dass weiterhin akuter Handlungsbedarf besteht.«

Auch Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar von der SPD hat sich zu einem Gespräch in der Kreishandwerkerschaft bereit erklärt und sich zur Befürwortung von Hardware-Nachrüstungen bekannt – das sei die Haltung der gesamten Fraktion.  »Ich bin eine Verfechterin davon, die Automobilindustrie dafür in die Pflicht zu nehmen. Und wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die auf ihr Diesel-Fahrzeug z.B. aus beruflichen Gründen nicht verzichten können, im Falle von Fahrverboten Sondergenehmigungen erhalten.«, erklärte sie. Allerdings müsse dies mit verlässlicher Planung einhergehen. Eine politische Entscheidung erscheint also unabdingbar. 

»Man hat das Gefühl, die Union sitzt das Ganze aus«, sagte Esdar. Um das Thema voranzubringen, schlägt sie auch das Verfassen von Briefen vor – an das Wirtschaftsministerium sowie an das Umweltministerium. 

Die Kfz-Innung Bielefeld  sieht die Autoindustrie als Verursacher der Probleme in der Pflicht. Um das Thema der Hardware-Nachrüstung aber endlich zu lösen, sind aus ihrer Sicht pragmatische Lösungen sinnvoll, die alle Beteiligten an einen Tisch bringen. Obermeister Schlomm: „So könnte der Bund ein Zuschußprogramm auflegen und der Verbraucher könnte einen Teil übernehmen. Die Hauptlast muß aber bei der Industrie bleiben.“ Letztlich habe der Verbraucher dann den Vorteil, daß der Wert seines Pkw erhalten bleibt.

Auf dem oberen Foto, von links: Jens Julkowski-Keppler (Grüne), MdB Britta Hasselmann (Grüne), Obermeister Rüdiger Schlomm (KFZ-Innung), Innungsvorstandsmitglied Friedrich-Wilhelm Kley und KH-Hauptgeschäftsführer Jürgen Sautmann

Auf dem 2. Foto, von links: KH-Hauptgeschäftsführer Jürgen Sautmann, Obermeister Rüdiger Schlomm (KFZ-Innung), Wiebke Esdar (SPD) und Innungsvorstandsmitglied Friedrich-Wilhelm Kley