Neue Vorschriften für Ausbildungsverträge

Neue Vorschriften für Ausbildungsverträge

Ab dem 1. Oktober muss im Ausbildungsvertrag festgelegt werden, ob der
Ausbildungsnachweis handschriftlich oder digital geführt wird.
Grundlage ist eine Änderung die am 5. April 2017 in Kraft getreten ist. Das „Gesetz
zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des
Bundes“ enthält neben einer Änderung der Handwerksordnung auch eine
Erweiterung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) durch § 13 Satz 2 Nr. 7 BBiG.
Der Ausbildungsnachweis muss bei der Anmeldung zur Prüfung durch den
Auszubildenden und den Ausbilder persönlich unterschrieben beziehungsweise mit
einer elektronischen Signatur versehen werden. Der Ausbildende muss den
Ausbildungsnachweis regelmäßig durchsehen („Ausbildende haben Auszubildende
zum Führen des Ausbildungsnachweises nach § 13 Satz 2 Nr. 7 anzuhalten und
diesen regelmäßig durchzusehen. Den Auszubildenden ist Gelegenheit gegeben,
den Ausbildungsnachweis am Arbeitsplatz zu führen.“; § 14 Abs. 2 BBiG).
Für bestehende Ausbildungsverträge gilt ein Bestandsschutz beziehungsweise eine
Übergangsfrist bis 30. September 2017. Bestehende und bis dahin abgeschlossene
Verträge müssen nicht geändert werden. Ausbildungsverträge, die ab 1. Oktober
2017 geschlossen werden, müssen durch die Form des Ausbildungsnachweises
ergänzt werden.
Ebenfalls geändert wurde § 43 Abs. 1 Nr. 2 BBiG. Danach ist zur Abschlussprüfung
zuzulassen, „wer an vorgeschriebenen Zwischenprüfungen teilgenommen sowie
einen vom Ausbilder und Auszubildenden abgezeichneten Ausbildungsnachweis
geführt hat“.
Statt alle Ausbildungsordnungen ändern zu müssen, hat der Gesetzgeber zur
Vereinfachung einige Formulierungen ins BBiG und in die Handwerksordnung
aufgenommen. Hierdurch wird das Gesetz begrüßt, weil Medienbrüche vermieden,
unnötige Bürokratie abgebaut und die Kommunikation mit der Verwaltung
erleichtert wird.